Die galoppierende Bundesverschuldung: Täglich 12 Millionen.
Noch zu Beginn der neunziger Jahre galt die Schweiz als
Musterbeispiel für eine gesunde Finanzpolitik. Heute machen wir im
internationalen Vergleich keine so gute Figur mehr. In den neunziger Jahren
verdoppelte sich die öffentliche Verschuldung innerhalb eines Jahrzehnts, und
seither wird sie jedes Jahr größer, wie die Berichte des Bundesamtes für
Statistik ausweisen.
Was in solchen Berichten immer fehlt, ist der Hinweis auf
die Tatsache, dass nicht die Schulden, sondern die Kosten für die Schulden
daran schuld sind, dass die Schulden immer höher werden.
Die Internet-Suchmaschine Google bietet bei der Eingabe „Armut
Schweiz“ rund 35.000 Seiten an. Was man dort zu lesen und zu sehen bekommt,
sieht anders aus als das herkömmliche Bild von der reichen Schweiz. Die gibt es
aber trotzdem - und mehr denn je, wenngleich dieser Reichtum woanders ist als
beim „gemeinen Volk,“ nämlich bei wenigen Superreichen, die nur in
Promille-Anteilen an der Bevölkerung messbar sind. Drei Promille der
Steuerzahler - mit jeweils über 5 Millionen Franken privatem Kapital - verfügen
über fast ein Viertel des gesamten Vermögens in der Schweiz. Dreißig Prozent
der Haushalte besitzen hingegen gar keine ersparten Mittel. Und: In der
Bundessteuerstatistik 2002 wurden 120.000 Millionärshaushalte ausgewiesen.
Diese drei Prozent der Steuerpflichtigen haben so viel Vermögen wie die
restlichen 97 Prozent zusammen. So steht es in einer Studie der Fachhochschule
Basel aus dem Jahr 2002.
Was sich hier zeigt, ist ein Spiegelbild der Mechanismen des
sich automatisch vermehrenden Reichtums auf der einen Seite und der sich analog
vermehrenden Schulden durch Zins und Zinseszinsen auf der anderen Seite.
In der Publikation „dossierpolitik“ vom 18. Juli 2005
(economiesuisse) werden die Folgen dieser eigentümlichen „Lebendigkeit“ des
Geldes für den Bundeshaushalt beim Namen genannt. Zitate: „Das Aufgabengebiet
Finanzen und Steuern besteht fast gänzlich aus Ausgaben für die Vermögens- und
Schuldenverwaltung. Im Jahr 2002 beanspruchte sie 8,6 Mrd. Franken. (...) Der
Unterposten Vermögens- und Schuldenverwaltung besteht praktisch nur aus
Zinsausgaben (7,7 Mrd. Franken) für Schulden der öffentlichen Haushalte. (...)
Die Fehlbeträge der Vergangenheit sind die Schulden der Gegenwart, für die auch
in der Zukunft Zinsen zu bezahlen sind. (...) Das massive Ausgabenwachstum bei
Finanzen und Steuern von jährlich 7,1 Prozent zwischen 1990 und 2000 ist auf
die unkontrollierte Entwicklung der Zinsausgaben zurückzuführen.“
Auch die Schweizer Unternehmen stehen unter Druck. In den
letzten drei Jahren lag der jährliche Zuwachs der Insolvenzen zwischen acht und
zehn Prozent. Im europäischen Durchschnitt nahmen die Insolvenzen zuletzt nur
um ein Prozent zu.
Der Schweizer Steuerzahler mag angesichts solcher Tatsachen
staunen - und sich trotzdem kaum Gedanken machen über die wirklichen Ursachen
der „automatisch“ wachsenden Schulden, denen immer weniger reale Investitionen
gegenüber stehen, sondern immer mehr Investitionen in den Reichtum der
Gläubiger.
Auch die verantwortlichen Parlamentarier und
Wirtschaftsführer scheinen immer noch keinen Anlass dafür zu entdecken, ihre
Allgemeinbildung zum Thema Geld zu ergänzen. Wie auch, wenn noch nicht einmal
Weltkriege dazu geführt haben, dass wenigstens Politiker in den betroffenen
Ländern daraus gelernt hätten.
Dabei wäre es so vorteilhaft für die meist gescholtenen
Finanzminister. Sie müssten nur endlich verstehen oder zugeben, dass zunehmende
Staatsverschuldung nicht die Folge falscher Politik ist, sondern zwingend aus
dem Fehler im Geld selbst resultiert.
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Verschuldung international und national
Verglichen mit dem Durchschnitt der OECD-Länder (2004) ist
die Schuldenquote der Schweiz mit 55,7 Prozent relativ niedrig, aber nicht die
niedrigste: In England sind es 43,4 Prozent, in Irland 29,3 Prozent. Die
anderen europäischen Länder weisen höhere Werte auf. Bei unseren Nachbarn
gehört der europäische Rekordhalter Italien mit 120 Prozent dazu, während
Frankreich mit 74,0 Prozent, Deutschland mit 67,0 Prozent und Österreich mit
69,5 Prozent nicht wesentlich höher verschuldet sind als die Schweiz mit 55,7
Prozent oder 241.227 Millionen SFR (2003). „Zum Anstieg der Verschuldung
unseres Landes trugen sowohl der Bund als auch die Kantone und Gemeinden bei,
am stärksten jedoch der Bund, dessen Schuld von 11 Milliarden Franken im Jahr
1970 auf 122 Milliarden Franken im Jahr 2002 kletterte. Im Jahr 2003 sah es
dann so aus: Schulden der Öffentliche Verwaltungen 241.227 Millionen SFR, Bund
124.308 Millionen SFR, Kantone 77.919 Millionen SFR, Gemeinden 39.000 Millionen
SFR.“ (Bundesamt für Statistik 2003).