„Wenn die Sprache ungenau ist, stimmt das, was gesagt wird, nicht mit dem überein, was gemeint ist. Wenn aber das, was gesagt wird, nicht mit dem übereinstimmt, was gemeint ist, kann das, was getan werden soll, nicht ausgeführt werden.“

Konfuzius (551-479), chinesischer Philosoph

Die windige Ideologie der Neoliberalen und der Gegenwind

Angesichts der heutigen Zustände im „Neoliberalismus“ wird es bereits gesellschaftsfähig, sich bei der Erwähnung des langsam vergilbenden Begriffes „Kapitalismus“ eine nostalgische Träne ins Knopfloch zu stecken. Wir haben nämlich keinen Kapitalismus mehr, sondern etwas Schlimmeres. Was hat sich verändert?

Auch der „alte“ Kapitalismus war und ist die Umkehrung des Sinns von Ökonomie, was Haushalten zum Wohl der Menschen bedeutet. Auch der alte Kapitalismus betrieb und betreibt die pure Geldvermehrung zugunsten einiger weniger auf Kosten von allen anderen vor allem durch den Zinsmechanismus. Lange Zeit erzählte man sich so etwas nur hinter vorgehaltener Hand. Denn noch immer stießen die kapitalistischen Raubzüge an Grenzen, zu denen auch so etwas wie soziale Verantwortung gehörte.

Damit war es vorbei, als der böse Bruder im Osten als propagandistisch-kritisch konkurrierender Gegner ausfiel und der entfesselte Kapitalismus ausbrach.

Flugs wurde alter Wahn in neue Worte gegossen und eine nunmehr von allen Skrupeln befreite Doktrin ausgerufen. Name: Neoliberalismus. Dogma: Deregulierung. Begründung: Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung sind nicht das Ergebnis der Marktwirtschaft, sondern der staatlichen Regulierungen, die in die Gesetze des Marktes eingreifen. Nur der Markt ist vollkommen. Die Menschen sind unvollkommen. Eine soziale Marktwirtschaft gibt es demnach nicht.

Auf dieser windigen Ideologie gründet das neue Rendite-Regime. Seither wird weniger investiert als filetiert. Ganze Unternehmen und ganze Volkswirtschaften - voran die ärmsten - kommen auf die Schlachtbank einer neuen Art von „Investoren,“ die nur „investieren,“ um auszuschlachten und mit Riesengewinnen weiter zu ziehen. Nach der kurzlebigen „New Economy“ haben wir die „New Epidemy“ einer neuen Art von organisierter Kriminalität.

Als wissenschaftlich-juristische Vertragspartner der Regierungen fungiert vor allem die Welthandelsorganisation WTO mit ihren Liberalisierungsverträgen. Mit solchen Verträgen werden öffentliche und soziale Grundversorgungsunternehmen wie Wasserwerke und Schulen in allen Erdteilen der Privatisierung preisgegeben. So betreibt eine weltweit agierende Rendite-Diktatur die rigorose Bereicherung einiger weniger auf Kosten aller anderen. Bei denen aber wachsen weder Wirtschaft noch Wohlstand, sondern Arbeitslosigkeit und Armut, Verschuldung und Verzweiflung, Proletarisierung und Brutalisierung. Und damit auch der neue Terror. Das alles nehmen die neoliberalen Profiteure nicht nur in Kauf, sondern wollen es mit dem allgegenwärtigen Ruf nach höheren Wachstumsraten auch noch beschleunigen. Dabei kommen alle demokratischen Werte und Errungenschaften unter die Räder - und am Ende die Demokratie selbst.

Doch kein Verlust ohne Gewinn. Ohne die Maßlosigkeiten von WTO und Weltbank wären die zunächst nur von wachen Geistern erkannten Gefahren gar nicht so schnell publik geworden. Da kam Gegenwind auf. Unzählige Umwelt- und Menschenrechts-, Bürger- und Demokratiebewegungen schossen sich auf das neue Regime ein, dem plötzlich eine gewaltige Gegenmacht gegenüber stand. Die weltweit vernetzten Protestierer formierten sich so zahlreich, dass die New York Times sie schon als „zweite Supermacht“ titulierte.

Da ruderten die Rendite-Diktatoren erst mal zurück, zumindest verbal. Schnell wurde die altbewährte Puddingsemantik aus der kapitalistischen Mottenkiste geholt. Konzerne und Konzernherren sprachen schon immer gern von „Herausforderungen“ als Begründung für höhere Leistungsanforderungen an die Mitarbeiter, höhere Forderungen an den „Standort“ und so weiter. Heute wird die Globalisierung als „Herausforderung“ bemüht und als Begründung dafür verwendet, dass die Renditen höher und die Löhne niedriger und die Arbeitsplätze weniger werden müssen, um im „weltweiten Wettbewerb konkurrenzfähig“ zu sein. Dabei sind es die Konzerne selbst, denen die Märkte zu eng und sogar Zwanzig-Prozent-Renditen zu wenig wurden. Sie selbst sind es, die auf die weltweite „Öffnung der Märkte“ drängen. Die neoliberale Globalisierung ist also nicht der Auslöser, sondern das Ergebnis der imperialen Strategie von Großkonzernen und ihren Taktgebern.

Nur das früher allgegenwärtige Wort „Fortschritt“ fehlt in der neuen Nomenklatur. Das traut sich nun doch keiner mehr. Umso verlogener und deshalb so hartnäckig regelmäßig verwendet wird der Begriff „Wachstum.“ Während bei dem ohnehin vorhandenen Wachstum ständig Arbeitsplätze verloren gehen, versprechen die Wachstums-Posaunisten dem gezielt desinformierten und verdummten Volk neue Arbeitsplätze, wenn nur das Wachstum schneller wächst. Doch was bei diesem Wachstum wirklich wächst, sind die ohnehin schon immensen Vermögen aus Zinsrenditen. Und die Arbeitslosigkeit.

Keine Begriffsverbiegung ist zu billig und keine Wortblase ist zu banal, um Aufklärung und Aufbegehren zu verhindern. Aber noch gibt es verfasste Demokratien, in denen man streiten und streiken und geldgefügige Politiker und Parteien abwählen kann. Jeder hat die Wahl: Man kann sein Fähnchen in den Wind hängen. Oder in den Gegenwind. 

Was Staat und Bürgern bleibt

Zur Standardforderung der Neoliberalen gehört es, dass der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten soll. Das wird immer gesagt. Und für viele Gutgläubige klingt das nach florierendem Wettbewerb und wunderbar freier Marktwirtschaft. Ungesagt bleibt, was dem Staat bei diesem ungehindert neoliberalen Wirtschaften übrig bleibt: Die Arbeitslosen und die Sozialfälle und die weiteren Umweltzerstörungen zum Beispiel. Der Staat als Abfallhalde der Rendite-Diktatur. Ungesagt bleibt auch, was den Bürgern übrig bleibt: Privatisierte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, privatisiertes Bildungs- und Gesundheitswesen nach bekanntem Rezept. Höhere Kosten, mindere Qualität, endgültige Ausgrenzung der Armen und Kranken, die nach neoliberaler Doktrin selbst schuld sind.