HUMONDE - Zeitschrift für eine humane Welt und Wirtschaft
Horst Wolfgang Boger, © privat
Horst Wolfgang Boger, Jahrgang 1947, studierte Sozial­wissenschaften und Philosophie. Dr. phil. (Universität Mannheim), Lehr- und Forschungstätigkeiten an den Universitäten Bonn, Konstanz und Mannheim. Referent am Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam. Arbeitsschwerpunkte: Politische Theorie, Politische Ökonomie, Ethik, Wissen­schaftstheorie.

Humonde 2/2004

Horst Wolfgang Boger

Nomokratie Demokratie Bürokratie KLEPTOKRATIE

Die Jahrestagung 2004 der Internationalen Erich-Fromm-Gesellschaft hatte den „Umgang mit Ohnmachtserfahrungen“ zum Thema. Eines der Referate war schon im Ankündigungsprogramm durch den Begriff „Kleptokratie“ (1) aufgefallen. Auf der dreitägigen Veranstaltung war es das letzte Referat – und das einzige, das auch kontrovers diskutiert wurde. Und aus Sicht des anwesenden Redakteurs dieser Zeitschrift war es auch das originellste. In seiner Einleitung kündigte der Referent an, auf eine Teilfrage einzugehen, nämlich in welchen gesellschaftlichen und politischen Bereichen Ohnmacht erlebt wird. Der Wortlaut seines Vortrags wurde von der Redaktion an keiner Stelle verändert, aber um einige Passagen und Zitate gekürzt. Nicht enthalten in diesen Ausführungen waren die kleptokratischen Funktionen des Geldes. Davon ist im Titelthema dieses Heftes „Wissenswachstum statt Wirtschaftswachstum“ die Rede. (ho)

Zu den schlimmsten Erfahrungen von Ohnmacht gehört sicherlich die Erfahrung, ge- und beschädigt zu werden, zum Beispiel durch schweren Diebstahl, durch Wohnungseinbruch oder durch Raub, und sich dagegen nicht wirksam wehren zu können. Dabei räume ich selbstverständlich ein, dass es noch schlimmere Be-Schädigungen gibt, zum Beispiel schwere Körperverletzung, Vertreibung, sexuellen Missbrauch, Vergewaltigung, Folter, Ermordung. Die beiden Stichworte „Diebstahl“ und „Raub“ liefern mir auch schon den Übergang zum Kernstück meines Vortrags, nämlich zu dem Thema „Kleptokratie“.

Grob lassen sich zwei Varianten des Begriffs unterscheiden. Mit der ersten, der sanften Variante wird Umverteilung schlechthin bezeichnet. Mit der zweiten, der brutalen Variante, wird nackte Ausbeutung durch diktatorische oder despotische Herrschaft bezeichnet. Prominente Beispiele für solche Diktaturen kennen wir ja: Das Regime von Ferdinand Marcos auf den Philippinen, das Regime von Suharto in Indonesien, das Regime von Mobutu Sese Seko in Zaire, das Regime der Duvaliers auf Haiti, das Regime von Sani Abacha in Nigeria.

Es dürfte oder sollte allerdings klar sein, dass der Übergang von der sanften zur brutalen Variante fließend ist, und dass es hier keine völlig willkürfreie Grenzziehung geben kann. Kleptokratien – in welcher Variante auch immer – bewahren durch vier Strategien ihre Macht (nach Jared Diamond, siehe Literaturhinweis):

1. Sie entwaffnen die Bevölkerung und bewaffnen die Elite. Diese Strategie ist heutzutage einfacher als zu archaischen Zeiten, als jeder eine Steinaxt oder einen Speer selbst herstellen konnte.

2. Sie „beglücken“ die Massen dadurch, dass sie einen gewissen Teil des eingetriebenen Tributs zurückgeben. Häuptlinge auf Hawaii unterscheiden sich in dieser Hinsicht nicht wesentlich von den Regierungen demokratischer Staaten des Westens.

3. Sie setzen ihr Gewaltmonopol ein, um die allgemeine Wohlfahrt zu fördern, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Gewalt von Privatleuten zu unterbinden.

4. Sie etablieren eine Ideologie (inklusive Religion), mit der die Kleptokratie gerechtfertigt werden soll.

Besonders deutlich wird diese Rolle der Religion im Zusammenhang mit dem Kolonialismus. Der Anthropologe Marvin Harris hat sie so charakterisiert: Auf Neuguinea zum Beispiel unterrichteten die christlichen Missionare die Papuas nicht in Fächern wie Ökonomie, Rechtswissenschaft, Naturwissenschaft und Technik, mit deren Hilfe die Einheimischen die Funktionsweise der Kolonialmächte hätten analysieren können. Stattdessen sprachen sie salbungsvoll von Schöpfung, Propheten und Weissagungen, Engeln, dem Messias, übernatürlicher Erlösung, Auferstehung im Jenseits und einem ewigen Himmelreich, in dem die Lebenden und die Toten vereinigt sein würden.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle gleich eine Bemerkung: Einige nüchterne Blicke in die bei uns verbreiteten Schulbücher zum politischen Unterricht zeigen sehr schnell, dass auch unser Staat recht wenig über die Wirklichkeit der politischen Prozesse aufklärt, sondern recht salbungsvoll und verklärend über „Volkssouveränität“ und die „mündigen Bürgerinnen und Bürger“ predigen lässt, überhaupt gerne und oft einlullende linguistische Opiate wie „Generationenvertrag“ und „Solidargemeinschaft“ verteilt und dabei Phänomene wie das Eigeninteresse der Politiker, ihr Machtstreben und ihren Opportunismus, Stimmenkauf und Stimmentausch, die Aktivitäten von Lobby-Gruppen und parteipolitisch motivierte Besetzung von höchsten Richterämtern systematisch ausblendet.

Das Musterbeispiel für Kleptokratie in der zweiten, nämlich brutalen Variante ist die Organisierte Kriminalität. Ich folge hier weitgehend den sehr klaren und instruktiven Ausführungen des Ökonomen und Spieltheoretikers Thomas C. Schelling. Organisierte Kriminalität zeichnet sich vor allem durch ihren Monopolcharakter aus. Betrachten wir hierzu die Schutzgelderpressung. Die potentiellen Opfer solcher Erpressung müssen mindestens fünf Bedingungen erfüllen:

1. Das potentielle Opfer kann sich nicht hinreichend schützen. Das bedeutet vor allem, dass das Opfer über keinen leichten Zugang zum bestehenden Rechtssystem verfügt.

2. Das potentielle Opfer kann sich nicht verstecken.

3. Die Aktivitäten und Einkünfte des potentiellen Opfers sind überwachbar.

4. Das potentielle Opfer kann nicht räumlich ausweichen.

5. Dem potentiellen Opfer muss der Eindruck vermittelt werden, dass es „fair“, nämlich wie alle anderen Opfer, behandelt wird.

Das Geschäft muss depersonalisiert werden. Es werden Spielregeln oder Normen etabliert und verkündet, die dem Opfer zeigen, wo es situiert ist. Nahe liegend ist eine Schutzgeldquote von fünfzig Prozent. Diese runde Zahl suggeriert besonders gut eine „faire“ oder „gerechte“ Behandlung. Analog: Franz Müntefering hat vor Kurzem dem Spiegel mitgeteilt, dass die SPD „soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau“ anstrebt. Er muss dabei an diese Fünfzig-Prozent-Marke gedacht haben.

Wie man sogleich sieht, treffen diese Kriterien perfekt auch auf Staatsbürger, insbesondere aber auf Steuerzahler und Zahler von Beiträgen zu den so genannten Sozialversicherungen zu. Ich betone „so genannt“, weil diese angeblichen Versicherungen schon deshalb keine echten Versicherungen sind, da bei ihnen das Äquivalenzprinzip (2) eklatant verletzt wird. Insofern ist jeder Staat kleptokratisch.

Zum deutschen „Rentendebakel“

Um dieses Debakel verstehen zu können, müssen wir um rund fünfzig Jahre in die Geschichte zurückgehen. (Ich folge hier vor allem Gabor Steingart, siehe Literaturhinweis). Konrad Adenauer war damals Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Adenauers Verdienste sind weitgehend unbestritten: Westbindung, Versöhnung mit dem „Erbfeind“ Frankreich und mit Israel. Aber: Adenauer hat auch den Grundstein für ein Problemgebäude gelegt, das vom Einsturz bedroht ist. Adenauer war nach innen kein Wirtschafts- und auch kein Finanzpolitiker, er war durch und durch ein machiavellistischer Sozialpolitiker. Und das eigentliche Kern- und Herzstück seiner Sozialpolitik war die Rentenpolitik.

Die Situation der Rentner war damals in den fünfziger Jahren, man muss es wohl einräumen, eher trostlos. Anders als die Unternehmer und die Arbeiter und Angestellten hatten sie vom Wirtschaftswunder kaum etwas abbekommen. Zwei schlimme Inflationen hatten die Ersparnisse der Rentenversicherung zusammenschmelzen lassen, ein großer Teil der Immobilien war den Bomben des Zweiten Weltkrieges zum Opfer gefallen. Das Vertrauen in das System der kapitalgedeckten Rente war schwer erschüttert.

Und Adenauer wollte auch von den Rentnern gewählt werden. Fast per Zufall kam ihm eine kleine Broschüre in die Hände, die ein weithin unbekannter Professor namens Wilfried Schreiber, Nationalökonom und Geschäftsführer der katholischen Unternehmer, verfasst hatte. In dieser Broschüre war von einem „Solidarvertrag zwischen jeweils zwei Generationen“ die Rede. Ein offenbar verlockender Gedanke: Die Wirtschaft gedieh und wuchs, die Arbeitseinkommen wuchsen mit und somit musste eine Anbindung der Renten an die Arbeitseinkünfte zu einem spürbaren Ansteigen auch der Altersruhegelder führen. Freilich hatte Schreiber, richtig besehen, ein Drei-Generationen-Modell vorgesehen, ein Modell, das Kinder, Eltern und Großeltern einbeziehen sollte. Vereinfacht gesagt: Der berufstätige Familienvater zahlte für Oma und Opa und kassierte für seine Kinder. Der Alleinstehende zahlte für beide. Für Schreiber war es essentiell, dass der Staat aus systematischen Gründen nicht das eine Risiko, nämlich Altwerden, kollektiv absichern und das andere Risiko, nämlich Elternschaft, zur Privatsache erklären dürfe. Beide seien „gleichzeitig“ und „gleichrangig“ zu berücksichtigen, wenn man die damals schon absehbaren Schwierigkeiten einer schrumpfenden Bevölkerung nicht noch fördern wollte.

Damals war nämlich durchaus bekannt, dass Frauen des Geburtsjahrganges 1856 durchschnittlich noch fünf Kinder bekamen, im Jahr der Adenauerschen Reformplandebatten waren es im Durchschnitt nur noch 2,2 Kinder. Adenauer pflegte Einwände solcher Art stets mit der lapidaren Bemerkung „Kinder kriegen die Leute immer“ wegzuwischen. Der im Jahre 1876 geborene Adenauer folgte dieser Losung so, dass er sich einseitig zugunsten seiner eigenen Generation entschied, die sich damals komplett im Ruhestand befand. Am 23. Februar 1957 traten das Arbeiterrentenversicherungs- und das Angestelltenrentenversicherungsneuregelungsgesetz in Kraft. Damit erhielten von einem auf das andere Jahr die sieben Millionen Rentner statt acht Milliarden vierzehn Milliarden DM an Rente. Am 15. September 1957 erzielte die CDU/CSU damit den größten Wahlsieg ihrer Geschichte: Sie erhielt bei einer Wahlbeteiligung von 87,8 Prozent mit 50,2 Prozent der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit.

Was schon damals für hellsichtige Köpfe, nämlich für Schreiber selbst sowie für Ludwig Erhard und für Wilhelm Röpke, die deutlich genug gewarnt hatten, absehbar war, hat sich heute, etliche Jahrzehnte später, zur deprimierenden Gewissheit verfestigt. Die Rentenkasse ist heute nämlich nicht nur leer, sie steht in den roten Zahlen und muss mit über vierzig Milliarden Euro im Jahr aus Steuergeldern bezuschusst werden. Eine Besserung ist keineswegs abzusehen, sondern eindeutig eine Verschlechterung, denn die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt stetig ab und die Zahl der Rentner nimmt stetig zu.

Halten wir hier nun inne und fragen uns, was dieses Beispiel aus der westdeutschen Nachkriegspolitik mit Kleptokratie zu tun hat. Adenauer ging es offensichtlich um Stimmenkauf. Freilich bezahlte er diese Stimmen, die ihm seinen überwältigenden Wahlsieg bescherten, nicht aus seinem Privatvermögen. Diesen Stimmenkauf mussten viele Millionen andere, denen dies gar nicht offenbar wurde, bezahlen. Und diese vielen, vielen Milliarden wurden zwangsweise eingetrieben in Form von Steuern und Sozialabgaben.

Man sollte sich auch einige weitere Zahlen vor Augen halten: Von 1950 bis 1964 verdreifachte sich die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland, die Summe der Sozialleistungen aber hatte sich im selben Zeitraum von 17 Milliarden DM auf 103 Milliarden DM versechsfacht. Sozialleistungen fallen allerdings nicht wie Manna vom Himmel, sondern werden den Steuerzahlern und den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erst einmal zwangsweise abgenommen und dann so verteilt, dass die nächste Wahl oder die Wiederwahl begünstigst oder gar gesichert ist.

Kleptokratie in größerem Zusammenhang

Bekanntlich sind die meisten Staaten des Westens, jedenfalls von ihrem Anspruch her, demokratische Verfassungsstaaten. Ihnen liegen zwei konstituierende Ideen oder Prinzipien zugrunde, nämlich

1. Nomokratie, das heißt die Herrschaft des Rechts,

2. Demokratie, das heißt die Herrschaft des Volkes.

Anders als es die Schulbuchautoren tun, darf man freilich diese beiden Prinzipien nicht zu wörtlich nehmen. Das Recht herrscht nämlich nirgendwo, allein schon deswegen nicht, weil das Recht gar nicht herrschen kann. Stets herrschen Personen, näher hin: Amtsinhaber gemäß rechtlichen Regeln. Viel mehr kann man wahrscheinlich auch nicht erwarten. Herrscht irgendwo das Volk? Sicherlich nicht, jedenfalls nicht im üblichen Sinne von „herrschen“. Denn herrschen im politischen Sinne kann man nur über andere. Und in Deutschland herrscht das Volk schon gar nicht. Der wichtigste Akt bei der Gründung oder Neugründung eines Staates ist die Verfassungsgebung. In der Präambel unserer Verfassung, des Grundgesetzes, heißt es sehr, fast schon aufdringlich pathetisch:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Doch dieser Satz verzeichnet die Wirklichkeit vollständig. Tatsächlich waren es die 65 stimmberechtigten Mitglieder des Parlamentarischen Rates, der unsere Verfassung beschlossen hat. Diese Mitglieder wurden von den schon bestehenden Länderregierungen delegiert, sie wurden nicht einmal gewählt. Und diese entschiedene Distanz zum Volk wurde dann auch, der Präambel mit ihrem Volkspathos zum Hohn, im Grundgesetz rechtlich so kodifiziert, dass sie nur noch mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit veränderbar ist. Das Grundgesetz hält das Volk sehr ausdrücklich von der Herrschaft fern. So wird der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. So sind Volksbegehren und Volksbefragungen, die in vielen anderen Staaten des Westens eine bare Selbstverständlichkeit sind, verfassungsrechtlich verboten, von Volksentscheidungen ganz zu schweigen. Stattdessen herrschen Gremien, Ausschüsse und vor allem Behörden.

Der Publizist Sebastian Haffner hat einmal, auf sein Leben zurückblickend, gesagt: „Man beginnt bei einer Zeitung als Genie und endet später als Betreuer der Rätselecke.“ Aus diesem Satz spricht eine tiefe Weisheit zu uns. Und weil dieser Satz so weise ist, behält er seine Weisheit sogar dann, wenn wir ihn kräftig variieren: So mancher Staat beginnt seinem rhetorischen Anspruch nach als Nomokratie und Demokratie, entpuppt sicher aber recht früh als Bürokratie und Kleptokratie.

(1)
Kleptokratie
ist eine Neubildung aus dem griechischen Wort kléptein („stehlen“) und dem ebenfalls griechischen Wort krateïn („herrschen“). Kleptokratie bedeutet also in wörtlicher Übersetzung „Herrschaft der Diebe“ oder auch „Herrschaft der Räuber“. Man könnte dieses Wort auch noch etwas freier übersetzen: „Herrschaft durch Diebstahl und Raub“. Es versteht sich von selbst, dass solcher Diebstahl und solcher Raub stets legalisiert wird, weshalb man „Kleptokratie“ kurz und einprägsam als „politisch motivierten und legalisierten Diebstahl“ deuten oder definieren kann. Ich werde hier die wenig tröstliche These vertreten, dass das Phänomen der Kleptokratie unablösbar zum Staat gehört und keineswegs durch demokratische oder rechts- und verfassungsstaatliche Institutionen zum Verschwinden gebracht werden kann.

(2)
Das Äquivalenzprinzip
ist ein zentraler Grundsatz jeder Individualver­sicherung: Ihm gemäß bemisst sich der Versicherungsbeitrag nach der Art und Größe des Risikos oder der entsprechenden Risikogruppe.

Literatur

  • Stanislav Andreski: The African Predicament. New York 1968
  • Jared Diamond: Guns, Germs and Steel – A Short History of Everybody for the Last 13,000 Years. London 1998, Kapitel 14
  • Marvin Harris: Cows, Pigs, Wars and Witches – The Riddles of Culture. Glasgow 1977
  • Thomas C. Schelling: Choice and Consequence – Perspectives of an Errant Economist. Cambridge 1984, Kapitel 8
  • Gabor Steingart: Deutschland – Der Abstieg eines Superstars. München 2004
  • Erich Weede: Wirtschaft, Staat und Gesellschaft – Zur Soziologie der kapitalistischen Marktwirtschaft und der Demokratie. Tübingen 1990
  • Weltalmanach-Redaktion (Hrsg.): Die Fischer Chronik Deutschland 1949-1999. Frankfurt am Main 1999

Dieser Beitrag erschien in Humonde 2/2004.