Für seine Schulden muss der Staat wie jeder andere Kreditnehmer auch Zinsen zahlen. Von denen profitieren jedoch vor allem die Reichen, da sie mit ihren großen Geldvermögen auch die größten Kreditgeber des Staates sind. Die Zinsen für Staatsschulden müssen erarbeitet und in Form von Steuern an den Staat abgeführt werden. Dadurch findet eine permanente, schleichende Umverteilung der Vermögen von unten nach oben statt.
In den USA entfallen inzwischen auf jeden Haushalt durchschnittlich
69.000 Dollar Staatsschulden und 84.000 Dollar
private Schulden. Allein der so genannte „Verteidigungshaushalt“
beträgt derzeit jährlich 477 Milliarden Dollar. Das sind 1.600 Dollar
pro Kopf und Jahr, 6.400 Dollar für eine vierköpfige Familie. Die
Auslandsschulden betragen 3,3 Billionen Dollar. Hauptgläubiger der USA
sind Japan und Europa, neuerdings sogar China. Sie sind es, die den
Irak-Krieg letztendlich finanzieren.
Deutsche Verhältnisse
Dagegen
wirken die deutschen Verhältnisse geradezu paradiesisch. Mit 33.400
Euro pro Haushalt liegen die Staatsschulden unter den
privaten Schulden von 41.336 Euro pro Haushalt. Die Staatsschulden in
den USA sind also pro Haushalt mehr als doppelt so hoch. Außerdem (sagt
zum Beispiel Oskar Lafontaine) seien die deutschen Staatsschulden nicht
so schlimm, weil ihnen dreimal so hohe Geldvermögen der privaten
Haushalte gegenüberstehen. Es sei nur vernünftig, dass der Staat mit
dem Geld seiner Bürger arbeite. Und schließlich hat ja sogar Keynes
gesagt, Staatsschulden in Krisenzeiten seien legitim, um die Wirtschaft
anzukurbeln. Alles also nicht so schlimm?
Lautlose Umverteilung von unten nach oben
Alle
diese Überlegungen übersehen eine entscheidende Tatsache:
Staatsschulden erzeugen immer eine lautlose Umverteilung von unten nach
oben. Und das kommt so: In Deutschland verfügen zehn Prozent der
Bevölkerung über die Hälfte der privaten Geldvermögen, das heißt, über 2,5 von fünf Billionen Euro. Diesen 2,5 Billionen Euro stehen 1,3
Billionen Euro Staatsschulden gegenüber. Das heißt aber: alle
Sollzinsen, die Bund, Länder und Gemeinden zusammen zahlen, fließen so
oder so ausschließlich auf die privaten Konten der zehn Prozent
Reichsten.
Andere nennenswerte Geldvermögen, auf deren Konten sie
fließen könnten, gibt es nicht. Die Geldvermögen des Staates sind
marginal: sie betragen gerade ein Zehntel der privaten Geldvermögen.
Und im Bereich der Unternehmen sind Geldvermögen und Schulden halbwegs
ausgeglichen. Die einen haben so viele Vermögen wie die anderen
Schulden.
Fazit: Die 80 Milliarden Euro Zinsen, die jährlich auf
den privaten Konten der zehn Prozent Reichsten landen, stammen zumeist
von Bund, Ländern und Gemeinden Diese gezahlten Zinsen müssen sich die
öffentlichen Haushalte über Steuern zurückholen. Und alle diese Steuern
müssen letzten Endes von der Bevölkerung aufgebracht werden. Das gilt
sogar für die (immer geringer werdenden) Unternehmenssteuern. Denn die
werden natürlich auch über die Preise auf die Bevölkerung abgewälzt.
Grundsätzlich gilt: Alle Personen und Institutionen, die Rechnungen
stellen können, wälzen alle Zinskosten so lange nach unten ab, bis sie
bei denen landen, die keine Rechnungen mehr stellen können, bei den 33
Millionen abhängig Beschäftigten. Alle laut- und leistungslosen
Kapitaleinkommen müssen letztlich durch deren Arbeit erwirtschaftet
werden.
Staatsschulden sind Reichenbedienung
Wir
sehen jetzt: Alle Staatsschulden sind immer Reichenbedienung. Das ist
der wahre Grund, warum George W. Bush die 237 Milliarden
Leistungsbilanzüberschüsse aus der Clinton-Ara schleunigst wieder in
ein riesiges Defizit von 607 Milliarden verwandelt hat. Die
Verhältnisse sind heute anders als zu Keynes Zeiten, einfach weil die
Größenordnungen ganz andere sind. Und die wiederum sind anders, weil
Geldvermögen „exponentiell“ wachsen. Bei nur vier Prozent Zinsen
verdoppeln sie sich nach 16 Jahren, vervierfachen sich nach 36 Jahren
und so fort.
Und wir sehen auch: Solange die Zinsbedienung der
Reichenkonten nicht gestoppt wird, steigen deren Geldvermögen weiter
exponentiell an, geht der Marsch in die Plutokratie, in die Herrschaft
der Milliardäre weiter. Und solange steigen auch die zu zahlenden
Sollzinsen und damit die Schulden exponentiell an. Man kann nicht
zugleich die Staatsschulden abbauen und die privaten Geldvermögen
weiter exponentiell wachsen lassen. Wer dies vorgibt, wälzt die
Staatsschulden in Wirklichkeit nur auf Unternehmen und Privathaushalte
ab.